Mieterhöhungen blühen

Baustelle in der Nürnberger Innenstadt .

Baustelle in der Nürnberger Innenstadt .

Über die Mietpreisbremse, Zwangsräumungen und Hilfsangebote für Betroffene. Der Meinungsbeitrag aus dem Soldiner „So grün!“ – jetzt auch online.

Mit der Hexeninsel schließt ein wichtiger Alkoholikertreffpunkt des Soldiner Kiezes. Kommt hier bald eine weitere Kindertagesstätte oder ein Café? Die Aufwertung sieht man bei jedem Ladenwechsel.

Mit der Hexeninsel schließt ein wichtiger Alkoholikertreffpunkt des Soldiner Kiezes. Kommt hier bald eine weitere Kindertagesstätte oder ein Café? Die Aufwertung sieht man bei jedem Ladenwechsel.

Ach, ha, da ist sie wieder, die soziale Stadt Berlin! Der im Mai erschienene neue Mietspiegel wird wie üblich Mieterhöhungen nach sich ziehen. Im Soldiner Kiez stehen Sanierungen vieler Wohngebäude bevor. Vor diesem Hintergrund könnte es Menschen in unserem unmittelbaren Umfeld bald noch sehr viel schlechter gehen. Zudem läuft vierlerorts die soziale Wohnungsbauförderung aus. Es ist die verfehlte Wohnungspolitik des Senats, deren Triebe da gerade im schönsten Frühlingsgrün ausschlagen.

Die Mietpreisbremse gilt nur für Neuvermietungen, nicht für umfangreich sanierte Gebäude. Damit bringt sie für viele Mieter in unserem Kiez gar nichts. Mieten sollten meiner Meinung nach nur teurer werden dürfen, wenn auch die Einkommen signifikant steigen. Oder man müsste die Mieten relativ zum Einkommen erheben. Der Berliner Mieten-Volksentscheid versucht, ein derartiges Gesetz einzuführen. Zudem geht es um einen neuen sozialen Wohnungsbau in der Stadt. Die erste Runde war mit über 50.000 Unterschriften erfolgreich. Die Listen wurden vor kurzem dem Senat übergeben.

Zwangsräumungen sind ein weiteres Thema, das auch einige hiesige Mieter belastet. Diese werden zum Teil durch Fehler der Jobcenter verschuldet, etwa wenn die ausstehende Miete nach einer Mieterhöhung nicht vollständig überwiesen wurde. Oft verstehen die Mieter noch gar nicht, wie die Mietschulden entstehen konnten, wenn ihnen die Räumung angedroht wird. Erste Hilfe leistet die Erwerbsloseninitiative „BASTA!“ in der Schererstraße 8. Dort haben sich Leidgeprüfte zusammengeschlossen. Termine sind dienstags von 14 bis 17, mittwochs von 10 bis 13 und donnerstags von 15 bis 18 Uhr. Betroffene finden solidarische Unterstützung und Begleitung zu den Ämtern.  Auch die NachbarschaftsEtage in der Fabrik Osloer Straße, Osloer Straße 12, hilft mit Rat weiter. Jeden ersten und dritten Dienstag im Monat, von 13.15 bis 14.45 Uhr, wird eine Beratung in mietrechtlichen Fragen angeboten. An den gleichen Tagen gibt es von 9 bis 12 Uhr eine Schulden- und Sozialberatung.

Als Mitglied des Quartiersrats möchte ich Betroffene besonders dazu einladen, als Gäste bei den monatlichen Treffen des Quartiersrats vorbeizuschauen, ihre Projekte einzubringen und ihre Probleme im Kiez zu schildern. Gerade auch in diesem Stadtteil, in dem die Mieten rapide steigen, müssen wir uns aktiv Mieterhöhungen entgegensetzen. Es braucht Protest! „Hände weg vom Wedding“ ist ein breites Bündnis, das sich Mietpreissteigerungen und auch Rassismus im Kiez entgegensetzt. Regelmäßig finden Demonstrationen und Aktionen statt.

Autor Benjamin Renter wohnt im Soldiner Kiez. Er engagiert sich unter anderem im Quartiersrat. Themen wie Armut und Verdrängung in seiner Nachbarschaft liegen dem Fotografen besonders am Herzen.

Text/Fotos: Benjamin Renter

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